International
Selenskij im Spiegel-Interview: Scholz musste gezwungen werden zu Waffenlieferungen an Ukraine
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat sich im Interview mit dem Spiegel zu Waffenlieferungen und dem Verhältnis zu Deutschland geäußert. Mit Blick auf die jüngste Kampfpanzerdebatte sagte er, dass er Druck machen musste, "um der Ukraine zu helfen".
Im Interview mit dem Spiegel und Le Figaro äußerte sich der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij unter anderem zu deutschen Waffenlieferungen und seinem Verhältnis zur Bundesrepublik. Selenskij bezeichnete das Verhältnis zu Deutschland als "wellenförmig", es sei ein "Auf und Ab". Mittlerweile hätten sich "unsere Beziehungen und unser Verständnis" jedoch verändert. So habe man T-Flugabwehrsysteme bekommen, "wofür man Deutschland sehr dankbar sei", da diese "eine Menge Leben gerettet" hätten. In der Debatte um Kampfpanzer sei die Lage jedoch komplexer und das Verhältnis "in einer schwierigen Phase". Mit Blick auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte Selenskij:
"Ich muss Druck machen, der Ukraine zu helfen und ihn ständig überzeugen, dass diese Hilfe nicht für uns ist, sondern für die Europäer."
In einer ersten Fassung hatte der Spiegel den Satz jedoch noch anders übersetzt. Dort hieß es:
"Ich muss ihn zwingen, der Ukraine zu helfen und ihn ständig überzeugen, dass diese Hilfe nicht für uns ist, sondern für die Europäer."
In einer Anmerkung der Spiegel-Redaktion heißt es diesbezüglich: "Im ukrainischen Original fehlte im ersten Teil des Satzes allerdings das Personalpronomen 'ihn' vor dem Verb 'zwingen', deshalb haben wir diesen Satz im Sinne einer genaueren Übersetzung nachträglich geändert." Mit Blick auf frühere Waffenlieferung schilderte Selenskij:
"Ich habe dem Kanzler gesagt: Olaf, hör zu, uns fehlen Raketen. Ich weiß, dass du selbst keine mehr hast, wir haben ja auch einen Nachrichtendienst."
Weiter sagte er:
"Ich weiß nicht, wie, aber er hat es tatsächlich geschafft, dass sie schneller produziert werden. Das war positiv."
Das Interview mit dem Spiegel lässt zudem Rückschlüsse darauf zu, dass sich die Ukraine "de facto" schon in der NATO sieht: Konkret geht es um die jüngsten Korruptionsskandale im ukrainischen Verteidigungsministerium: Kirill Budanow, der Leiter des Militärgeheimdienstes, soll neuer Verteidigungsminister werden. Der noch amtierende Chef der Behörde, Alexei Resnikow, soll die Verantwortung für eine Reihe von Vorfällen um überteuerte Essenskäufe für die Armee übernehmen, wenngleich er nicht direkt in diese involviert ist. In dem Artikel heißt es:
"Vor einem eventuellen Personalwechsel gibt es allerdings noch ein Problem: Generalmajor Budanow ist, anders als Resnikow, Mitglied der Streitkräfte. Das Verteidigungsministerium sollte von einem Zivilisten geleitet werden, so jedenfalls ist es in NATO-Ländern geregelt. Selenskij hat noch nicht entschieden, ob er sich über diese Regel hinwegsetzt."
Zuletzt hatte Selenskij auch erklärt, dass mehrere Länder bereit seien, der Ukraine Kampfjets zu liefern. Scholz warnte hingegen vor einem "Überbietungswettbewerb" und mahnte:
"Was unserer Geschlossenheit hingegen schadet, ist ein öffentlicher Überbietungswettbewerb nach dem Motto: Kampfpanzer, U-Boote, Flugzeuge – wer fordert noch mehr? Was schadet, sind markige innenpolitische Statements und Kritik an Partnern und Verbündeten auf offener Bühne."
Möglicherweise bereut Scholz seine Entscheidung auch, denn andere Länder, die Deutschland zuvor zur Lieferung von Kampfpanzern drängten, zeigen sich im Hinblick auf eigene Panzerlieferungen auf einmal deutlich zurückhaltender.
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